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Datenschutzkonferenz veröffentlicht Kurzpapiere zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU DSGVO)

18.07.2017 Nachrichten Anja Karger

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird nach der Übergangsphase von zwei Jahren am 25. Mai 2018 wirksam. Die Aufsichtsbehörden befassen sich zurzeit intensiv mit den neuen Rechtsgrundlagen und deren Anforderungen und stimmen eine einheitliche Sichtweise ab. Erste Ergebnisse dieses Prozesses sind gemeinsame Kurzpapiere zur DS-GVO, die die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ab sofort veröffentlicht.

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Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus

03.07.2017 Nachrichten Anja Karger

Die ab 01. Juli 2017 geltende Verpflichtung von Unternehmen zur anlasslosen Speicherung von Daten für Zwecke der Strafverfolgung nach § 113 b TKG ist vorläufig ausgesetzt. Die Bundesnetzagentur reagiert damit auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 22. Juni 2017 (13 B 238/17) und wird bis zum Abschluss im Hauptsacheverfahren keine Maßnahmen zur Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung ergreifen. 

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Bundestag verabschiedet Netzwerkdurchsetzungsgesetz

30.06.2017 Nachrichten Anja Karger

Der Bundestag hat heute mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) beschlossen (siehe auch Beitrag vom 06. April 2017). Letzte Woche wurden seitens der Koalition noch einige Änderungen an dem Gesetzesentwurf vorgenommen – so kann der durch die Änderung des § 14 Telemediengesetzes (TMG) vorgesehene Auskunftsanspruch nur aufgrund einer vorherigen gerichtlichen Anordnung geltend gemacht werden.

EuGH-Urteil zum Filesharing – Europaweite Netzwerksperre für Suchmaschine The Pirate Bay?

16.06.2017 Nachrichten Anja Karger

Die schwedische Filesharingseite The Pirate Bay ermöglicht Nutzern das kostenlose Herunterladen von größtenteils urheberrechtlich geschützten Inhalten, wie Filmen, Musik oder Software. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun mit Urteil vom 14.07.2017 entschieden, dass die Online-Plattform direkt für dabei begangene Urheberrechtsverletzungen verantwortlich ist und sich nicht darauf zurückziehen kann, dass Inhalte durch die Nutzer hochgeladen werden. 

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E-Privacy-Verordnung - ein Überblick

01.06.2017 Nachrichten Anja Karger

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt ab dem 25.Mai 2018. Gleichzeitig soll die sogenannte E-Privacy-Verordnung (EPVO) in Kraft treten und die bisher geltende E-Privacy-Richtlinie (RL 2002/58/EG) und die sogenannte Cookie-Richtlinie (RL 2009/136/EG) ersetzen. Am 10. Januar 2017 wurde der entsprechende Kommissionsentwurf veröffentlicht. Der Artikel gibt einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen.

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Neu: Kurzfilm "Cyberpeace statt Cyberwar" auf dem Datenschutzportal

29.05.2017 Nachrichten Anja Karger

Im Rahmen der Cyberpeace Kampagne des FIfF (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.) wurde in Zusammenarbeit mit dem Animationsfilmduo Motionensemble auf der re:publica 17 der Kurzfilm „Cyberpeace statt Cyberwar“ vorgestellt. Der Film stellt die Gefahren eines Cyberkrieges dar und erklärt, wie ein solcher Krieg ablaufen würde.

Verschlüsselungstrojaner WannaCry – Cyberattacke mit globalem Ausmaß

22.05.2017 Nachrichten Anja Karger

Die Schadsoftware „WannaCry“ hackte sich Mitte Mai in eine Windows-Sicherheitslücke und legte weltweit über 200.000 Computersysteme lahm. Betroffen waren unter anderem die Deutsche Bahn, der französische Autohersteller Renault und zahlreiche Einrichtungen des englischen National Health Service (NHS). Nach einem Bericht des russischen Antivirus-Hersteller Kaspersky Lab wurden Rechner in mindestens 74 Ländern infiziert.

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Bundestag beschließt neues Datenschutzgesetz

28.04.2017 Nachrichten Anja Karger

Der Bundestag hat gestern das Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (DSAnpUG) verabschiedet. Das DSAnpUG dient der Umsetzung der Vorgaben der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie der Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz (JI-Richtlinie) in deutsches Recht. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 12. Mai 2017 mit dem Gesetz befassen.

Deutsche Datenschutzbeauftragte im Porträt

24.04.2017 Nachrichten

Die Journalistin Christiane Schulzki-Haddouti vermittelt auf Datenschutzbeauftragter-online.de im Rahmen einer Porträtserie über die deutschen Datenschutzbeauftragten einen Einblick in die Arbeit der Aufsichtsbehörden. Der aktuelle Beitrag porträtiert Stefan Brink, den neuen Datenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg.

Kritik der EU-Kommission am Gesetzesentwurf zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes

21.04.2017 Nachrichten Anja Karger

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt ab dem 25.Mai 2018 als direkt in den Mitgliedsstaaten anwendbares Recht. Die EU-Länder müssen ihre Datenschutzgesetze an die DSGVO anpassen. Der entsprechende Reformentwurf des Bundeskabinettes – der bereits auf nationaler Ebene für reichlich Diskussionen sorgte – steht nun auch in der Kritik der EU-Kommission.

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