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Datenschutz-Folgenabschätzung, Art. 35 DSGVO

07.06.2018 Nachrichten Anja Karger

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat eine „Muss-Liste zur Datenschutzfolgenabschätzung“ im Sinne von Art. 35 Abs. 4 DSGVO für den nicht-öffentlichen Bereich veröffentlicht.

DSB-Kurzinfo: Grundsätzlich keine Bußgelder nach DSGVO i.V.m. HmbDSG n.F.

29.05.2018 Nachrichten Bernd Uderstadt

Gegen Hochschulen und Universitäten werden grundsätzlich keine Bußgelder nach DSGVO) durch die Datenschutz-Aufsichtsbehörde (für uns = HmbBfDI) verhängt.

Art. 83 DSGVO - Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen – formuliert in Absatz 7:

„Unbeschadet der Abhilfebefugnisse der Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 58 Absatz 2 kann jeder Mitgliedstaat Vorschriften dafür festlegen, ob und in welchem Umfang gegen Behörden und öffentliche Stellen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen sind, Geldbußen verhängt werden können.“

Dies ist mithin eine der ca. 70 Öffnungsklauseln innerhalb der DSGVO zu der die nationalen Gesetzgeber Konkretisierungen vornehmen können.

Der Hamburgische Gesetzgeber hat dies in § 24 Abs. 3 HmbDSG n.F. (HmbGVBl. 19, vom 24.05.2018, ab Seite 145) konkretisiert:

㤠24 Befugnisse und Rechte

(3) Die Befugnis Geldbußen zu verhängen, steht der oder dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gegenüber Behörden und öffentlichen Stellen mit Ausnahme der in § 2 Absatz 3 genannten Stellen nicht zu.“

Der genannte § 2 Abs. 3 HmbDSG n.F. formuliert:

Nur wenn die öffentlichen Stellen der FHH (hier: Hochschulen, Universitäten, SUB) „als Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, sind auf diese - unbeschadet anderer Rechtsgrundlagen - die Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/679 sowie des Bundesdatenschutzgesetzes über nicht-öffentliche Stellen in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Für den überwiegenden Teil der Hochschulaufgaben kommt diese Ausnahme allerdings nicht in Betracht (ein denkbarer Fall könnte m.E. der Bereich Weiterbildung sein, wo wir mit privaten Weiterbildungseinrichtungen in Konkurrenz stehen).

Gesetz zur Anpassung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes verabschiedet und verkündet

29.05.2018 Nachrichten Anja Karger

Das Gesetz zur Anpassung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes sowie weiterer Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 wurde am 24.05.2018 im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht und tritt zum 25.5.18 in Kraft (vgl. Art. 7 des Änderungsgesetzes, S. 155).

Zum selben Zeitpunkt tritt das Hamburgische Datenschutzgesetz vom 5. Juli 1990 (HmbGVBl. S. 133, 165, 226) in der geltenden Fassung außer Kraft.

Aktuelle Stellenausschreibung

25.05.2018 Nachrichten Anja Karger

Die Universität Hamburg sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Datenschutzbeauftragten (m/w): Vollzeit/Teilzeit, unbefristet. Bewerbungsschluss ist der 07. Juni 2018. Stellenausschreibung

Senat legt Entwurf eines neuen Hamburgischen Datenschutzgesetzes vor

15.02.2018 Nachrichten Bernd Uderstadt

Am 16. Januar 2018 hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) den Entwurf eines neuen Hamburgischen Datenschutzgesetzes und weiterer Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit dem 'wirksam werden' der EU DSGVO am 25. Mai 2018 zur endgültigen Verabschiedung an die Bürgerschaft übersandt (Bürgerschaftsdrucksache 21/11638). Im Vorwege wurde die Drucksache allerdings am 23.01.2018 zunächst an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz zur weiteren Behandlung überwiesen. Der Gesetzentwurf konkretisiert rechtliche Öffnungsklauseln und offene Regelungsbedarfe die in der EU DSGVO nicht abschließend geregelt werden konnten. Der Entwurf bietet einen ersten Überblick über die mutmaßlichen gesetzlichen Veränderungen. Nach der Behandlung im Ausschuss wird der Entwurf der Bürgerschaft zur endgültigen Verabschiedung vorgelegt werden.

Der finale Gesetzestext wird zu gegebener Zeit hier veröffentlicht. In der Folge können die Hochschulen und die SUB ggf. erforderliche Veränderungen ihrer Satzungen, Ordnungen und Dienstvereinbarungen vornehmen. Nachfragen beantwortet ihr Datenschutzbeauftragter.

Weiterer Schulungstermin zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung

06.02.2018 Nachrichten Anja Karger

Aufgrund der starken Nachfrage und der Aktualität des Themas bietet das Multimedia Kontor Hamburg (MMKH) am 29. März 2018 eine weitere Schulung zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU DSGVO) an. Weitere Informationen sowie das Anmeldeformular finden Sie auf der Webseite des MMKH.

Aktuelle Stellenangebote

06.02.2018 Nachrichten Anja Karger

Die Universitätsmedizin Göttingen (UMG) sucht zwei neue Mitarbeiter im Bereich Informationssicherheit/IT-Sicherheit. Die Stellenausschreibungen finden Sie auf der Webseite der Universitätsmedizin Göttingen.

Neues Datenschutzgesetz für Hamburg

16.01.2018 Nachrichten Anja Karger

Die Hamburger Justizbehörde hat heute in einer Pressemitteilung darüber informiert, dass der Senat ein neues Hamburgische Datenschutzgesetz vorgelegt hat. Das Gesetz konkretisiere die europäischen Regelungen für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch Behörden, Verwaltung und andere öffentliche Stellen. Wir informieren Sie, sobald das Gesetz veröffentlicht ist.

Die neuen Schulungstermine sind online!

12.01.2018 Nachrichten Anja Karger

Die neuen Termine für die Datenschutz-Schulungen sind online. Die Schulungen richten sich an alle Beschäftigten der Hamburger Hochschulen und sollen eine erste Einführung in das Thema ermöglichen. Die Schulungen werden vom Multimedia Kontor Hamburg gGmbH durchgeführt und sind an verschiedene Zielgruppen adressiert.

Hier können Sie sich anmelden.

Muster und Vorlagen zur Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU DSGVO)

12.01.2018 Nachrichten Anja Karger

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung tritt am 25. Mai 2018 in Kraft und findet unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten Anwendung. Damit bedarf es einer Anpassung der datenschutzrechtlichen Dokumente an die Vorgaben der Verordnung. Unter dem Menüpunkt EU DSGVO stellen wir bereits angepasste Dokumente und Muster zum Abruf zur Verfügung.