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Senat legt Entwurf eines neuen Hamburgischen Datenschutzgesetzes vor

15.02.2018 Nachrichten Bernd Uderstadt

Am 16. Januar 2018 hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) den Entwurf eines neuen Hamburgischen Datenschutzgesetzes und weiterer Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit dem 'wirksam werden' der EU DSGVO am 25. Mai 2018 zur endgültigen Verabschiedung an die Bürgerschaft übersandt (Bürgerschaftsdrucksache 21/11638). Im Vorwege wurde die Drucksache allerdings am 23.01.2018 zunächst an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz zur weiteren Behandlung überwiesen. Der Gesetzentwurf konkretisiert rechtliche Öffnungsklauseln und offene Regelungsbedarfe die in der EU DSGVO nicht abschließend geregelt werden konnten. Der Entwurf bietet einen ersten Überblick über die mutmaßlichen gesetzlichen Veränderungen. Nach der Behandlung im Ausschuss wird der Entwurf der Bürgerschaft zur endgültigen Verabschiedung vorgelegt werden.

Der finale Gesetzestext wird zu gegebener Zeit hier veröffentlicht. In der Folge können die Hochschulen und die SUB ggf. erforderliche Veränderungen ihrer Satzungen, Ordnungen und Dienstvereinbarungen vornehmen. Nachfragen beantwortet ihr Datenschutzbeauftragter.

Weiterer Schulungstermin zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung

06.02.2018 Nachrichten Anja Karger

Aufgrund der starken Nachfrage und der Aktualität des Themas bietet das Multimedia Kontor Hamburg (MMKH) am 29. März 2018 eine weitere Schulung zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU DSGVO) an. Weitere Informationen sowie das Anmeldeformular finden Sie auf der Webseite des MMKH.

Aktuelle Stellenangebote

06.02.2018 Nachrichten Anja Karger

Die Universitätsmedizin Göttingen (UMG) sucht zwei neue Mitarbeiter im Bereich Informationssicherheit/IT-Sicherheit. Die Stellenausschreibungen finden Sie auf der Webseite der Universitätsmedizin Göttingen.

Neues Datenschutzgesetz für Hamburg

16.01.2018 Nachrichten Anja Karger

Die Hamburger Justizbehörde hat heute in einer Pressemitteilung darüber informiert, dass der Senat ein neues Hamburgische Datenschutzgesetz vorgelegt hat. Das Gesetz konkretisiere die europäischen Regelungen für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch Behörden, Verwaltung und andere öffentliche Stellen. Wir informieren Sie, sobald das Gesetz veröffentlicht ist.

Die neuen Schulungstermine sind online!

12.01.2018 Nachrichten Anja Karger

Die neuen Termine für die Datenschutz-Schulungen sind online. Die Schulungen richten sich an alle Beschäftigten der Hamburger Hochschulen und sollen eine erste Einführung in das Thema ermöglichen. Die Schulungen werden vom Multimedia Kontor Hamburg gGmbH durchgeführt und sind an verschiedene Zielgruppen adressiert.

Hier können Sie sich anmelden.

Muster und Vorlagen zur Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU DSGVO)

12.01.2018 Nachrichten Anja Karger

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung tritt am 25. Mai 2018 in Kraft und findet unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten Anwendung. Damit bedarf es einer Anpassung der datenschutzrechtlichen Dokumente an die Vorgaben der Verordnung. Unter dem Menüpunkt EU DSGVO stellen wir bereits angepasste Dokumente und Muster zum Abruf zur Verfügung.

Prüfungsarbeiten und Auskunftsrecht

11.01.2018 Nachrichten Dr. jur. Nazime Assly

Prüflinge wollen bei Bestehen einer Prüfung den Erfolg feiern. Bei einem Scheitern soll es Möglichkeiten geben aus den Defiziten zu lernen. Die Einsicht in die Prüfungsunterlagen ist an den Hamburger Hochschulen bzw. in den jeweiligen Prüfungsordnungen unterschiedlich geregelt.

Nun hat der EuGH entschieden, dass die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und etwaige Anmerkungen des Prüfers zu diesen Antworten personenbezogene Daten des Prüflings darstellen, hinsichtlich deren er grundsätzlich ein Auskunftsrecht hat. Der Auskunftsanspruch ist zum Beispiel dann sinnvoll, um irrtümlich vertauschte Arbeiten im Nachgang korrekt zu zuordnen. 

Wichtig ist, dass die Einrichtung, die die Prüfung organisiert, als für die Datenverarbeitung Verantwortliche sicherzustellen hat, dass diese Antworten und Anmerkungen so gelagert werden, dass ein unrechtmäßiger Zugang Dritter zu diesen Daten vermieden wird.

Gilt das Auskunftsrecht in Hinblick auf die Prüfungsfrage? Diese Rechte auf Auskunft und Berichtigung erstrecken sich nicht auf Prüfungsfragen, die als solche keine personenbezogenen Daten des Prüflings darstellen.

Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch ist nach der Aufhebung der RL/95/46 ab dem 25.05.2018 in Art. 15 EU- Datenschutzgrundverordnung zu finden.

Informationssicherheitsbeauftragter an der HafenCity Universität

11.01.2018 Nachrichten Anja Karger

Christian Paulsen ist zertifizierter IT-Sicherheitsbeauftragter (TÜV) und in dieser Funktion seit Dezember 2017 an der HafenCity Universität Hamburg tätig. Herr Paulsen hat Informatik an der Universität Hamburg studiert und anschließend seine Promotion zum Thema "Sicherheit von Internetwahlen" erfolgreich abgeschlossen. Von 2005 bis 2017 arbeitete er als Consultant beim DFN-CERT in Hamburg. Sein Aufgabengebiet umfasste die Beratung beim Aufbau und Einrichten von Informationssicherheitsmanagementsystemen (ISMS) und in diesem Zusammenhang auch die Leitung des damit befassten OCTAVE-Risikoanalyse-Projekts. Die Kontaktdaten von Herrn Paulsen finden Sie im Bereich Informationssicherheit unter dem Menüpunkt Informationssicherheitsbeauftragter.

Privacy Shield - Die Datenschutzbehörden fordern Nachbesserungen

13.12.2017 Nachrichten Anja Karger

Die Artikel 29-Gruppe der europäischen Datenschutzbehörden hat von der EU-Kommission Nachbesserungen am Privacy Shield für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA gefordert. Derzeit hält es die Artikel 29-Gruppe für fraglich, ob Daten von EU-Bürgern in den USA so gut geschützt werden wie in der EU. Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI).

Neuer Schulungstermin zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung

12.12.2017 Nachrichten Anja Karger

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) tritt ab dem 25. Mai 2018 in Kraft und gilt unmittelbar für Behörden und öffentliche Stellen, d.h. auch für Hochschulen. Aufgrund der Aktualität des Themas bietet das Multimedia Kontor Hamburg (MMKH) eine weitere Schulung zur EU DSGVO an. Weitere Informationen und das Anmeldeformular finden Sie auf der Webseite des MMKH.