Archiv

Neue Ideen der EU-Kommission zu alten Problemen - Datensammlung von Hochschulabsolventen zur Ermittlung der Ursachen der Jugendarbeitslosigkeit ist datenschutzrechtlich kritisch einzuordnen

13.10.2017 Nachrichten Dr. jur. Nazime Assly

Die geplante Werdegang-Nachverfolgungsstatistik der EU-Kommission ist datenschutzrechtlich als kritisch einzuordnen und im Ergebnis nicht zielführend zur Behebung der Jugendarbeitslosigkeit.

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Die neuen Schulungs-Termine sind online!

11.09.2017 Nachrichten Anja Karger

Die neuen Termine für die Datenschutz-Schulungen sind online. Die Schulungen richten sich an alle Beschäftigten der Hamburger Hochschulen und sollen eine erste Einführung in das Thema ermöglichen. Die Schulungen werden vom Multimedia Kontor Hamburg gGmbH durchgeführt und sind an verschiedene Zielgruppen adressiert.

Hier können Sie sich anmelden.

Wahlsoftware mit massiven Sicherheitsmängeln

08.09.2017 Nachrichten Anja Karger

Der 24. September rückt näher und damit die Frage nach dem Ausgang der Bundestagswahl. Kurz vor der Wahl veröffentlicht der Chaos Computer Club (CCC) einen Pressemitteilung, die gravierende Sicherheitslücken einer häufig bei der Wahl verwendeten Auswertungssoftware offenlegt. Das Ergebnis der Sicherheitsanalyse stellt nicht nur einen Totalschaden für die Software dar, sondern könnte auch das Vertrauen der Bürger in eine demokratische Wahl erschüttern.

BSI-Projekt "Digitale Gesellschaft: smart & sicher"

08.09.2017 Nachrichten Anja Karger

87 Prozent der Bevölkerung in Deutschland halten Sicherheit im Internet für wichtig, doch weniger als die Hälfte kennt sich damit aus. Das ist ein Ergebnis einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage, die das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Auftrag gegeben hat. Die Ergebnisse der Umfrage und zahlreiche Experteninterviews dienten als Grundlage für ein Impulspapier, das im Rahmen des BSI-Projekts "Digitale Gesellschaft: smart & sicher" von Vertretern der Zivilgesellschaft, Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung entwickelt wurde.

Die Projektbroschüre ist auf der Webseite des BSI abrufbar.

Datenschutzgrundverordnung - Bleibt alles anders?

01.09.2017 Nachrichten Anja Karger

Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft und ersetzt die noch geltende EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG). Ziel ist die Herstellung eines einheitlichen Datenschutzniveaus in der Union und damit verbunden die Abkehr von nationalen Sonderregelungen. Der Artikel gibt einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen.

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Start der Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz [Update]

01.08.2017 Nachrichten Anja Karger

Anfang August startet am Berliner Fern- und S-Bahnhof Südkreuz ein sechsmonatiger Test zur Gesichtserkennung von Fahrgästen. Ziel des Pilotprojektes ist es, herauszufinden, ob mit Überwachungskameras und biometrischer Gesichtserkennungs-Software Gesichter automatisch erkannt werden. Datenschützer sehen den Einsatz der Technik zur Gesichtserkennung kritisch.

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Europäischer Gerichtshof stoppt geplantes Fluggastdaten-Abkommen der EU mit Kanada

27.07.2017 Nachrichten Anja Karger

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mehrere Bestimmungen des Abkommens der EU mit Kanada zur Speicherung und Übermittlung von Fluggast-Datensätzen für nicht vereinbar mit den Grundrechten der Europäischen Union erklärt.

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Datenschutzkonferenz veröffentlicht Kurzpapiere zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU DSGVO)

18.07.2017 Nachrichten Anja Karger

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird nach der Übergangsphase von zwei Jahren am 25. Mai 2018 wirksam. Die Aufsichtsbehörden befassen sich zurzeit intensiv mit den neuen Rechtsgrundlagen und deren Anforderungen und stimmen eine einheitliche Sichtweise ab. Erste Ergebnisse dieses Prozesses sind gemeinsame Kurzpapiere zur DS-GVO, die die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ab sofort veröffentlicht.

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Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus

03.07.2017 Nachrichten Anja Karger

Die ab 01. Juli 2017 geltende Verpflichtung von Unternehmen zur anlasslosen Speicherung von Daten für Zwecke der Strafverfolgung nach § 113 b TKG ist vorläufig ausgesetzt. Die Bundesnetzagentur reagiert damit auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 22. Juni 2017 (13 B 238/17) und wird bis zum Abschluss im Hauptsacheverfahren keine Maßnahmen zur Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung ergreifen. 

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Bundestag verabschiedet Netzwerkdurchsetzungsgesetz

30.06.2017 Nachrichten Anja Karger

Der Bundestag hat heute mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) beschlossen (siehe auch Beitrag vom 06. April 2017). Letzte Woche wurden seitens der Koalition noch einige Änderungen an dem Gesetzesentwurf vorgenommen – so kann der durch die Änderung des § 14 Telemediengesetzes (TMG) vorgesehene Auskunftsanspruch nur aufgrund einer vorherigen gerichtlichen Anordnung geltend gemacht werden.