HH-Datenschutz Newsletter

In unserem HH-Datenschutz Newsletter informieren wir über Neues aus den Themenbereichen Datenschutz und Informationssicherheit und halten Sie über unsere fachbezogene Schulungsreihe zum Thema Datenschutz auf dem Laufenden. Der Newsletter erscheint unregelmäßig immer dann, wenn wir viele interessante Dinge zu berichten haben – im Schnitt etwa alle sechs bis acht Wochen und jeweils vor den jeweiligen Schulungsreihen in kürzeren Abständen.

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HH-Datenschutz Newsletter - zum Nachlesen

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Willkommen beim HH-Datenschutz-Newsletter! Wie angekündigt, informieren wir Sie regelmäßig über Neues und Wissenswertes aus den Themenbereichen Datenschutz und Informationssicherheit und halten Sie über unsere fachbezogene Schulungsreihe zum Thema Datenschutz sowie weitere interessante Veranstaltungen auf dem Laufenden. Der Newsletter erscheint einmal im Monat.

Aktuelles

Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus

Die ab 01. Juli 2017 geltende Verpflichtung von Unternehmen zur anlasslosen Speicherung von Daten für Zwecke der Strafverfolgung nach § 113 b TKG ist vorläufig ausgesetzt. Die Bundesnetzagentur reagiert damit auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 22. Juni 2017 (13 B 238/17) und wird bis zum Abschluss im Hauptsacheverfahren keine Maßnahmen zur Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung ergreifen. 

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Bundestag verabschiedet Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Der Bundestag hat heute mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) beschlossen (siehe auch Beitrag vom 06. April 2017). Letzte Woche wurden seitens der Koalition noch einige Änderungen an dem Gesetzesentwurf vorgenommen – so kann der durch die Änderung des § 14 Telemediengesetzes (TMG) vorgesehene Auskunftsanspruch nur aufgrund einer vorherigen gerichtlichen Anordnung geltend gemacht werden.


EuGH-Urteil zum Filesharing – Europaweite Netzwerksperre für Suchmaschine The Pirate Bay?

Die schwedische Filesharingseite The Pirate Bay ermöglicht Nutzern das kostenlose Herunterladen von größtenteils urheberrechtlich geschützten Inhalten, wie Filmen, Musik oder Software. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun mit Urteil vom 14.07.2017 entschieden, dass die Online-Plattform direkt für dabei begangene Urheberrechtsverletzungen verantwortlich ist und sich nicht darauf zurückziehen kann, dass Inhalte durch die Nutzer hochgeladen werden. 

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Termine

Tutorium "EU-Datenschutz Grundverordnung - Änderungen und Auswirkungen auf die Praxis"

Die wesentlichen Änderungen und Auswirkungen der EU-Datenschutzgrundverordnung auf die Praxis von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und forschenden Unternehmen werden im Rahmen des Tutoriums vorgestellt und zusammen mit den Teilnehmern lösungsorientiert diskutiert.

Veranstaltungsort: DFN-CERT Services GmbH, Sachsenstraße 5-7, 20097 Hamburg
Veranstaltungsdauer: 10:00 - 16:30 Uhr

Die Anmeldung erfolgt über das Online-Anmeldeformular des DFN-CERT.

Pressespiegel

Neue Regelungen für mehr IT- und Cybersicherheit

NIS-Richtlinie und KRITIS-Verordnung treten in Kraft

weiterelsen


Vorratsdaten für Wohnungseinbruch: Einbruch in die Privatsphäre

Die Große Koalition hat beschlossen, mit Vorratsdaten gegen Wohnungseinbruch vorgehen zu wollen. Neben einem massiven Grundrechtseingriff für viele bedeutet das zusätzliche Arbeit für die Polizei. Ob das sinnvoll ist, zweifelt die Opposition an und schlägt Alternativen vor.

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WLAN-Gesetz: Bundestag schafft Störerhaftung endlich ab, ermöglicht aber Netzsperren [Update]

Running Gag mit Happy End? Zum wiederholten Male hat der Bundestag heute ein Gesetz beschlossen, das für mehr Rechtssicherheit beim Betrieb offener WLANs sorgen soll. Tatsächlich müssen sich Anbieter künftig weniger Sorgen vor unberechtigten Abmahnungen machen. Gleichzeitig können sie aber verpflichtet werden, den Zugang zu bestimmten Inhalten zu sperren.

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Algorithmen und Scoring: Maas fordert digitales Anti-Diskriminierungsgesetz

Justizminister Heiko Maas will den Einsatz diskriminierender Algorithmen verhindern und "vorurteilsfreies Programmieren" fördern. Auch ein erweitertes Transparenzgebot für Algorithmen und z.B. fürs Scoring brachte er ins Spiel.

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Neuer Cyberangriff zeigt Verwundbarkeit der vernetzten Welt

Unternehmen in aller Welt werden Opfer einer zweiten großen Cyber-Attacke innerhalb weniger Wochen. Experten rätseln nun über die Motive der Angreifer. Auch wenn der Trojaner nach einem Lösegeld verlangt, scheint Geldgier nicht das wahre Motiv zu sein.

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WhatsApp-Nutzern könnten Abmahnungen drohen

Wer WhatsApp nutzt, stimmt der Weitergabe seines Adressbuches an das Unternehmen zu. Diese Praxis sei illegal, urteilt das Amtsgericht Bad Hersfeld im Fall eines Elfjährigen. Für Nutzer könnte das Folgen haben.

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