Rechtsstreit zwischen Microsoft und US-Regierung– Technologieunternehmen muss im Ausland gespeicherte Nutzerdaten nicht offenlegen

26.01.2017 Nachrichten Anja Karger

Eine Gerichtsentscheidung vom Dienstag dieser Woche bestätigt das Urteil eines US- Berufungsgerichtes vom Juli 2016, wonach das Technologieunternehmen Microsoft US-Behörden keinen Zugang zu Nutzerdaten im Ausland gewähren muss. Der Argumentation der Strafverfolgungsbehörden - da Microsoft weiter Zugriff auf die Informationen habe, seien diese als in den USA verblieben zu betrachten – schloss sich das Gericht nicht an.

Hintergrund des Rechtsstreits ist eine seit 2013 anhängige Klage der US-Börden auf Herausgabe sämtlicher E-Mails eines mutmaßlichen Drogendealers. Microsoft gab aufgrund eines Durchsuchungsbefehls nur den Teil der Account – Daten frei, die in den USA gespeichert waren. Den Zugriff auf E-Mails, die auf Servern in Irland lagen, verweigerte das Unternehmen.

Als Konsequenz der Entscheidung ist höchstwahrscheinlich mit einer Gesetzesverschärfung dergestalt zu rechnen, dass zukünftig US-Unternehmen zur Herausgabe von Daten, die auf Servern in ausländischen Rechtskreisen liegen, verpflichtet werden können.  

Aufgrund der in Europa zunehmenden Skepsis gegenüber der Datensicherheit bei amerikanischen Firmen, waren bereits in der Vergangenheit immer mehr US-Unternehmen dazu übergegangen, Daten von europäischen Kunden auch in Europa zu speichern. Microsoft bietet seinen Kunden - interessanterweise zeitgleich mit der Gerichtsentscheidung vom Dienstag – nun die Möglichkeit das Bürosoftware-Paket ausschließlich über deutsche Server zu beziehen. Die Daten werden dabei in Rechenzentren der Deutschen Telekom, die damit quasi als „Treuhänder“ fungiert, gespeichert. US-Behörden wären daher bei Auskunftsverlangen gezwungen den deutschen Rechtsweg zu beschreiten.