Videoüberwachung durch öffentliche Stellen, § 9 HmbDSG

Die Datenerhebung durch Videoüberwachung stellt aufgrund der hohen Informationsdichte einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der beobachteten Person dar. Die Videoüberwachung bedarf daher jeweils einer normenklaren und verhältnismäßigen gesetzlichen Regelung, die die spezifischen Voraussetzungen der Datenverarbeitung regelt, mithin hinreichende Vorgaben für Anlass und Grenzen der Videoüberwachung enthält. § 9 HmbDSG regelt als Querschnittsgesetz die Videoüberwachung öffentlicher Stellen ausschließlich zu Zwecken des öffentlichen Hausrechts.