Datenverarbeitung zum Zwecke wissenschaftlicher Forschung

§ 27 HmbDSG versucht das Spannungsfeld zwischen der Freiheit von Forschung und informationeller Selbstbestimmung durch allgemeine Grundsätze aufzulösen. Im Einzelfall sind wissenschaftliche Sachverhalte allerdings oft so individuell, dass ergänzende oder modifizierende bereichsspezifische Datenschutzregelungen hinzugezogen oder getroffen werden müssen. Es lassen sich folgende Grundsätze festhalten:

1.    Grundsätzlich ist eine Einwilligung erforderlich

2.    Einwilligung von Betroffenen

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten wird keine Einwilligung der Betroffen benötigt wenn:

a.    deren schutzwürdige Interessen wegen der Art der Daten, wegen ihrer Offenkundigkeit oder wegen der Art der Verwendung nicht beeinträchtigt werden

b.    wenn das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungs-vorhabens die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann

c.    dies bei Veröffentlichungen für die Darstellung von Forschungs-ergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerlässlich ist.

Unter diesen Voraussetzungen ist die Datenverarbeitung in allen ihren Phasen zulässig. Dies gilt auch für die Verarbeitung von Daten, die einem besonderen Geheimnisschutz (z.B. der ärztlichen Schweigepflicht) unterliegen. Die gesetzlichen Geheimhaltungsvorschriften stehen einer Datenverarbeitung zu Forschungszwecken nicht entgegen, so dass es sich um eine befugte Verarbeitung auch im Sinne von §203 StGB handelt. 

3.    Datenübermittlung

Die Übermittlung der personenbezogenen Daten entscheidet der Leiter der übermittelnden Stelle oder der vom ihm bestimmte Mitarbeiter. Vor Aufnahme der Übermittlung sind folgende Angaben dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit schriftlich mitzuteilen:

a.    Stelle, der die Daten übermittelt werden (z.B. Universität Wien, Fachbereich Sozialwissenschaften, Forschungsprojekt Prof. Dr. Gruber)

b.    Art der zu übermittelnden Daten (z.B. Personendaten, Verhaltensdaten, Leistungsdaten, Gesundheitsdaten, Qualifikationsdaten, Vertragsdaten)

c.    Kreis der Betroffenen (z.B. Probanden der wissenschaftlichen Untersuchung Korrelationen zwischen Fettleibigkeit und sozialer Isolation)

d.    Forschungsvorhaben (z.B. Sozialwissenschaftliche Untersuchung über Korrelationen zwischen Fettleibigkeit und sozialer Isolation).

Wenn für die Stelle, der die Daten übermittelt werden sollen, andere oder keine datenschutzrechtliche Gesetzte gelten, dürfen sie ihr nur übermittelt werden, wenn sie sich verpflichtet, die Vorschriften der Absätze 1, 3 und 4 einzuhalten, und sich der Überwachung der bzw. des für den Ort der Forschungsstätte zuständigen Datenschutzbeauftragten unterwirft. Befindet sich der Ort der Forschungsstätte außerhalb der Europäischen Union, ist eine Übermittlung nur zulässig, wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass bei der Durchführung des Forschungsvorhabens gegen Inhalt und Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen wird.

4.     Anonymisierung

Die Daten sind, sobald der Forschungszweck es gestattet, zu anonymisieren. Die Merkmale, mit denen ein Bezug auf eine bestimmte natürliche Person wiederhergestellt werden kann, sind gesondert zu speichern; sie sind zu löschen, sobald der Forschungszweck dies gestattet.

5.    Zweckbindung

Die übermittelten personenbezogenen Daten dürfen nur mit Einwilligung der Betroffenen weiter übermittelt oder für einen anderen als den ursprünglichen Zweck verarbeitet werden.

Es mag zweifelhaft sein, ob die Auswertung einer Gruppe von Einzelfällen aus der Praxis zu diesem Zweck immer als „wissenschaftliche“ Forschung (planmäßige, methodisch kontrollierte, unbefangene Suche nach Erkenntnissen) anzusehen ist. Angesichts einer gleichen Interessenlage sind die Vorschriften über die wissenschaftliche Forschung für diese Fälle auch dann anzuwenden, wenn nicht alle Anforderungen an eine wissenschaftliche Tätigkeit erfüllt sind.

Prozessverantwortliche:

Leitung der Forschungseinrichtung / Forschungsgruppe