Aufsichtsbehörden

Die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz kontrollieren die Ausführung der Gesetze und Vorschriften über den Datenschutz und beraten den betrieblichen Datenschutzbeauftragten (§ 38 BDSG).

Die "Aufsichtsbehörde Bundesdatenschutzbeauftragter" ist als Aufsichtsbehörde nur zuständig für die Bundesbehörden.

Die Aufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich - also für die Unternehmen der Privatwirtschaft - sind in den verschiedenen Bundesländern, oftmals im Innenministerium, angesiedelt. Für jedes Bundesland bestimmt also dessen Landesregierung die zuständige Aufsichtsbehörde (§ 38 Absatz 6 BDSG).

Die Aufsichtsbehörden verwalten das Register der meldepflichtigen automatisierten Verarbeitungen nach § 4d BDSG und kontrollieren die verantwortlichen Stellen im nicht-öffentlichen Bereich.

Datenschutzbeauftragte können sich in Zweifelsfällen an ihre zuständige Aufsichtsbehörde wenden (§ 4g Absatz 1 Satz 2 BDSG).

Quelle: www.kronsoft.de/DSGlossar/, Suchbegriff „Aufsichtsbehörde“.