Hamburger Hochschul Datenschutz

Dieses Portal richtet sich an alle Mitglieder der öffentlichen Hamburger Hochschulen sowie der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg (SUB) einschließlich Ihrer angebundenen Hochschul- Fachbibliotheken. Es dient vornehmlich als eine erste Anlaufstelle und zentrales Informations-Portal zu den relevanten datenschutzrechtlichen, –technischen und -organisatorischen Fragestellungen unter Berücksichtigung der spezifischen Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts. Seit dem 25.05.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung unmittelbar in allen EU-Migliedsstaaten und damit auch für die Hamburger Hochschulen.

Dabei umfasst das Informations- und Leistungsangebot verschiedenste Themenbereiche, um eine möglichst breite Unterstützung und einen großen Nutzwert für die Mitglieder der öffentlichen Hamburger Hochschulen zu schaffen. Das Informations- und Unterstützungsangebot wird durch das Multimedia Kontor Hamburg im Auftrag der hochschulübergreifenden Lenkungsgruppe eCampus und in enger Zusammenarbeit mit dem Datenschutzbeauftragten der Universität Hamburg und - in Personalunion – dem externen Datenschutzbeauftragten der weiteren Hamburger Hochschulen HCU, HfMT, HFBK, TUHH sowie der SUB zur Verfügung gestellt.

Aktuelles

Datenschutz-Folgenabschätzung, Art. 35 DSGVO

07.06.2018 Nachrichten Anja Karger

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat eine „Muss-Liste zur Datenschutzfolgenabschätzung“ im Sinne von Art. 35 Abs. 4 DSGVO für den nicht-öffentlichen Bereich veröffentlicht.

DSB-Kurzinfo: Grundsätzlich keine Bußgelder nach DSGVO i.V.m. HmbDSG n.F.

29.05.2018 Nachrichten Bernd Uderstadt

Gegen Hochschulen und Universitäten werden grundsätzlich keine Bußgelder nach DSGVO) durch die Datenschutz-Aufsichtsbehörde (für uns = HmbBfDI) verhängt.

Art. 83 DSGVO - Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen – formuliert in Absatz 7:

„Unbeschadet der Abhilfebefugnisse der Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 58 Absatz 2 kann jeder Mitgliedstaat Vorschriften dafür festlegen, ob und in welchem Umfang gegen Behörden und öffentliche Stellen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen sind, Geldbußen verhängt werden können.“

Dies ist mithin eine der ca. 70 Öffnungsklauseln innerhalb der DSGVO zu der die nationalen Gesetzgeber Konkretisierungen vornehmen können.

Der Hamburgische Gesetzgeber hat dies in § 24 Abs. 3 HmbDSG n.F. (HmbGVBl. 19, vom 24.05.2018, ab Seite 145) konkretisiert:

㤠24 Befugnisse und Rechte

(3) Die Befugnis Geldbußen zu verhängen, steht der oder dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gegenüber Behörden und öffentlichen Stellen mit Ausnahme der in § 2 Absatz 3 genannten Stellen nicht zu.“

Der genannte § 2 Abs. 3 HmbDSG n.F. formuliert:

Nur wenn die öffentlichen Stellen der FHH (hier: Hochschulen, Universitäten, SUB) „als Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, sind auf diese - unbeschadet anderer Rechtsgrundlagen - die Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/679 sowie des Bundesdatenschutzgesetzes über nicht-öffentliche Stellen in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Für den überwiegenden Teil der Hochschulaufgaben kommt diese Ausnahme allerdings nicht in Betracht (ein denkbarer Fall könnte m.E. der Bereich Weiterbildung sein, wo wir mit privaten Weiterbildungseinrichtungen in Konkurrenz stehen).

Gesetz zur Anpassung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes verabschiedet und verkündet

29.05.2018 Nachrichten Anja Karger

Das Gesetz zur Anpassung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes sowie weiterer Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 wurde am 24.05.2018 im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht und tritt zum 25.5.18 in Kraft (vgl. Art. 7 des Änderungsgesetzes, S. 155).

Zum selben Zeitpunkt tritt das Hamburgische Datenschutzgesetz vom 5. Juli 1990 (HmbGVBl. S. 133, 165, 226) in der geltenden Fassung außer Kraft.

Aktuelle Stellenausschreibung

25.05.2018 Nachrichten Anja Karger

Die Universität Hamburg sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Datenschutzbeauftragten (m/w): Vollzeit/Teilzeit, unbefristet. Bewerbungsschluss ist der 07. Juni 2018. Stellenausschreibung

Smartphone im Mietwagen nutzen – so schützen Sie Ihre Daten

19.09.2016 Tipps & Tricks Andreas Brohme

Wer sein Smartphone an das Infotainment-System eines Miet- oder Sharing-Fahrzeugs anschließt, riskiert, Daten zu hinterlassen. Auf diese Punkte sollten Sie achten.

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